„Unsere Kommunen müssen zusammenhalten“, so Landrat Götz Ulrich
Interview mit dem Landrat des Burgenlandkreises zum bevorstehenden Strukturwandel in der Region.
Im regionalen Nahverkehr will sich der Burgenlandkreis in den nächsten Jahren gezielt für den Ausbau der der S-Bahn-Strecke Leipzig- Zeitz-Gera stark machen. FOTO: ARCHIV/MEINICKE
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Deutschland inzwischen beschlossene Sache. Das entsprechende Gesetzespaket der Bundesregierung wird von einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Realisierung konkreter Projekte zum Strukturwandel in den vom Ausstieg betroffenen Kohleregionen flankiert. Um diese Regionen zu Zukunftsregionen zu machen, will der Bund bis zum Jahr 2038 bis zu 40 Milliarden Euro investieren. Auch der Burgenlandkreis gehört zu den Regionen, in denen sich ein solcher Strukturwandel vollziehen soll.Andrea Hamann-Richter hat den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), zum aktuellen Stand des Kohleausstiegs und zu seiner Sicht auf die Zukunft befragt.
Wie bewerten Sie die vergangenen Monate zum Thema Kohlausstieg?
Götz Ulrich: Der Bundestag hat das Gesetz Mitte 2020 verabschiedet und Finanzmittel für der Strukturwandel bestätigt. Gemeinden und Landkreise können nun Projekte beantragen. Erste Anträge sind gestellt, weitere werden im ersten Halbjahr hinzukommen.
Auf welchem Stand sehen sie die Umsetzung des Strukturwandels?
Wir stehen am Anfang, denn der Prozess wird 18 Jahre dauern. Erste Projekte starten 2021. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Standortfeuerwehr im Chemie- und Industriepark Zeitz in Alttröglitz und die Weiterentwicklung eines Fernwärmesystems für Hohenmölsen.
Wie weit ist der Breitbandausbau in diesem Jahr fortgeschritten?
Die Anbindung aller Orte mit Glasfaser und schnellem Internet endet Mitte 2021 nach drei Jahren Bauzeit. Das ist aber nur ein Etappensieg. Schnelleres Internet ist und bleibt für alle Schulen, Unternehmen und Privatleute wichtig.
Wie schätzen Sie den Stand der Strukturförderung für den Burgenlandkreis ein?
Die Töpfe für Strukturwandel und wirtschaftsnahe Infrastruktur sind gut gefüllt. Ich hätte mir aber mehr Möglichkeiten im Bereich der Bildung gewünscht. Eine direkte Förderung der Unternehmen findet auch nur sehr begrenzt statt. Aber die ersten Mittel werden schon im Jahr 2021 fließen.
Welche Fördertöpfe können von wem und wie bedient werden?
Es gibt viele Fördertöpfe für Gemeinden und Landkreise und auch für Unternehmen. Im Programm „Unternehmen Revier“ zum Beispiel können vor allem Unternehmen Anträge stellen. Dafür haben wir rund 1,3 Millionen Euro jährlich im Gepäck.
Sind die Fördermittel Ihrer Meinung nach richtig konzipiert?
Viele ja, manche nicht. Im Nahverkehr verstehe ich zum Beispiel nicht, dass Investitionen in die Schiene möglich sind, aber andererseits das Geld nicht da sein soll, um auch einen Zug darauf fahren zu lassen. Die Schwerpunkte Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und wirtschaftsnahe Infrastruktur sind jedoch gut gewählt.
Was können Kommunen konkret unternehmen, damit sie den Strukturwandel bestmöglich meistern?
Sie müssen zusammenhalten und sich abstimmen. Zwei zusätzliche Mitarbeiter aus unserer Stabstelle sollen jeweils in fünf Revierkommunen den Strukturwandel koordinieren.
Wie bewerten sie den Stand der Unternehmensförderung?
Die Unternehmen haben sich sicher mehr erhofft. Sie sind insbesondere auf Investitionszuschüsse der Investitionsbank Sachsen-Anhalt angewiesen.
Wie können Ihrer Meinung nach vorhandene Gewerbeflächen noch besser vermarktet werden?
Die Gebiete im Burgenlandkreis werden gerade erfasst und bewertet. So wird herausgefunden, wo weitere Flächen erschlossen werden sollen. Außerdem sollen deren wichtigsten Daten im Internet einzusehen sein.
Wie schätzen sie die Anschlüsse an die örtliche Infrastruktur ein?
Ausbaufähig, aber besser, als viele denken. In Hohenmölsen wird gerade ein neuer Zubringer zur A 38 gebaut. Es wird auch erörtert, wie die ehemalige Bundesstraße 176 zwischen Weißenfels und Pegau wiedererrichtet werden kann. Gezielt werden wir den Ausbau der S-Bahn-Strecke Leipzig-Zeitz-Gera einfordern.
Welche Wirtschaftskraft hat Ihrer Meinung Zukunft in der Region?
Mit der Ernährungswirtschaft, der Energiewirtschaft, der Logistik haben wir enormes Innovationspotenzial. Koordiniert von der Metropolregion könnte es auch zum Bau einer Wasserstoffpipeline in Richtung Zeitz kommen. Wir sind dicht an Leipzig, dicht am Flughafen, gut erreichbar und sehr bald mit einer vorzüglichen digitalen Infrastruktur.
Wie können jungen Start-ups die Unternehmensstandorte attraktiv gemacht werden?
Die Digitalisierung, die Erreichbarkeit mit der S-Bahn und bezahlbare mietbare Räume sind wichtig. Wir wollen auch für junge Unternehmer aus Jena, Leipzig und Halle attraktiv sein.
Welche Aufgaben warten im kommenden Jahr auf den Burgenlandkreis?
Wir werden unsere Stabsstelle für den Strukturwandel personell weiter aufstocken und die Gründung einer Standortentwicklungsgesellschaft für das Kernrevier vorantreiben. Und wir müssen die kreiseigenen Projekte zum Laufen bringen.