Landrat André Schröder: Für eine bessere Unterstützung strukturschwacher Kommunen
RUNDER TISCH KOMMUNALFINANZEN Landrat André Schröder fordert, dass Kreisumlage-Klagen nunmehr der Vergangenheit angehören sollten.
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau musste sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder mit kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzausgleichsgesetz befassen. FOTO: HENDRIK SCHMIDT/DPA
Der Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder, will sich für eine effizientere Binnenverteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen einsetzen, um strukturschwächere Städte und Gemeinden besser zu unterstützen.Im für 2024 geplanten neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) gelte es, auf die Einlösung einer entsprechenden Aussage im Koalitionsvertrag zu achten. Außerdem sprach sich Schröder dafür aus, den Erlass für Zuweisungen aus dem sogenannten Ausgleichsstock zu aktualisieren, damit Kommunen noch unbürokratischer an Hilfen gelangen.
„Die jetzt geplanten ansteigenden Zuweisungen des Landes für 2022 und 2023 stellen nur einen ersten Schritt dar, die erhöhten Kosten für die Aufgabenerledigung der letzten Jahre abzubilden. Auf das neue FAG, das von 2024 für dann drei Jahre unsere Ausstattung bestimmen wird, müssen wir schon jetzt gezielt Einfluss nehmen. Dafür sind Polemik und Klagen falsche Instrumente. Stattdessen müssen abgestimmtes Handeln und gutes Argumentieren an die Stelle bloßen Meckerns treten“.
Schröder machte deutlich, dass der Landkreis auf die Zahlungspflicht aus der Kreisumlage angewiesen bleibt. Unabhängig von den Festlegungen im FAG sei daher die Umlage bei rechtsfehlerfreier Festsetzung auch zu zahlen.
„Die Kommunen müssen bei allen berechtigten Forderungen an das Land auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Sonderhilfen aus dem Landeshaushalt, oder die Berücksichtigung von bilanziellen Abschreibungen bei den Zuweisungen, sind z.B. nur mit aktuellen Jahresabschlüssen möglich, die oftmals noch zu erstellen sind,“ so Schröder. QUELLE: LANDKREIS MSH
Ausgewählte Sperrungen im Landkreis
Voraussichtlich noch bis zum 31. August 2021 ist in Mansfeld OT Friesdorf, in der Friesdorfer Hauptstraße die Brücke über die Wipper gesperrt. Grund ist ein Ersatzneubau. Die Umleitung erfolgt über die L 230 Wippra und die B 242 bis zum Abzweig K 2340 nach Friesdorf.
Ebenfalls noch bis voraussichtlich 31. August 2021 ist die K 2835 zwischen Wickerode und Questenberg voll gesperrt. Dort wird eine Senke instand gesetzt. Die Umleitung erfolgt über L231, L151 Roßla und L234 Richtung Agnesdorf.
Am 27. August 2021 ist die L151 in Sangerhausen von 9.30 Uhr bis 13.30 Uhr voll gesperrt. Grund ist das Radrennen der Deutschland Tour. Eine innerörtliche Umleitung ist ausgeschildert.
Die K 2149 bleibt zwischen der B 80 und der Pumpstation Wansleben noch bis zum 17. September 2021 voll gesperrt. Dort wird ein Abwasserkanal verlegt. Die Umleitung erfolgt über die L 156 Langenbogen und B 80. Eine Übersicht aktueller Sperrungen findet man auf www.mansfeldsuedharz.de
Ministerium weist auf Umleitungen und Behinderungen hin
FAHRBAHNERNEUERUNGSARBEITEN Zwischen Berga und Uftrungen wird die Landesstraße 236 auf rund vier Kilometern saniert
Seit Montag (23. August 2021) werden im Landkreis Mansfeld-Südharz Sanierungsarbeiten an der Landesstraße (L) 236 durchgeführt. „Das Land stellt rund 900.000 Euro für die Fahrbahnerneuerung zwischen Berga und Uftrungen bereit“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel dazu. Um die damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken, werde in zwei Abschnitten gebaut, erläuterte Webel und bat zugleich um Verständnis bei den Autofahrern für die unvermeidliche Vollsperrung.
In der ersten Woche werden zunächst Arbeiten im Randbereich der Fahrbahn des insgesamt knapp viereinhalb Kilometer langen Abschnitts ausgeführt. Dabei kann der Verkehr noch per Ampelregelung an der Baustelle vorbeigeführt werden.
Ab Ende August (30. August 2021) muss die Strecke dann für voraussichtlich einen Monat voll gesperrt werden. Der Verkehr wird solange weiträumig über Berga-Roßla-Hayn-Schwenda-Rottleberode umgeleitet.Am 1. Oktober soll die sanierte Strecke planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben werden. QUELLE: MLV-SA