Keine Lösung für Kommunen
Landrat: Kritik am dritten Entlastungspaket
Landrat André Schröder FOTO: K. WINTERFELD
Nachdem der Bund das dritte Entlastungspaket beschlossen hat, bleibt der Effekt für die Kommunen aus.Der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, erklärte hierzu: „Der Bund hat die Bürgerinnen und Bürger im Blick, was auch richtig ist. Allerdings bleiben die Landkreise auf der Strecke, denn die kommunalen Haushalte werden die immens gestiegenen Energiekosten nicht ausgleichen können. Die mitfinanzierten Sozialleistungen erhöhen die Verschuldung. Völlig vergessen hat das Entlastungspaket die kleinen und mittelständischen Firmen. Für eine drohende Insolvenzwelle im Mittelstand gibt es leider keinerlei Lösungsversuche!“
Zudem seien Einmalzahlungen auch keine Lösung, denn die dauerhaft hohen Energiepreise treiben viele Menschen in eine finanzielle Notlage, die dann wiederum der Staat ausgleichen müsse. Nach dem SGB II tragen die Landkreise rund 30 Prozent der Kosten für Heizung und Unterkunft der Langzeitarbeitslosen. Gibt es hier mehr Antragsteller, steigt auch der Anteil, den der Landkreis mitfinanzieren muss.
Gleichzeitig muss der Landkreis auch die eigenen Energiekosten finanzieren. „Nach aktuellen Berechnungen zahlen wir in diesem Jahr rund 600.000 Euro mehr, im kommenden Jahr steigen die Kosten um mehrere Millionen Euro“, erklärte der Landrat Schröder. QUELLE: LK MSH
